- Kommentar -


Schüler am CFG - Meinungsfreiheit ade?

(fe) Bis vor kurzem dachte ich noch, das Grundgesetz gelte für jeden und überall, doch in letzter Zeit sind mir da doch einige Zweifel gekommen...

Als wir unsere letzte Ausgabe, und damit die erste Gesamtschleidener Schülerzeitung, rausgebracht haben, bekamen wir von den meisten nur Zustimmung. So dachten wir also, wir könnten uns jetzt in aller Ruhe bemühen, unser Verbreitungsgebiet in Richtung eines gewissen in der Einsamkeit der Eifel gelegenen Klosters auszudehnen, doch bald merkten wir, daß die anfängliche Ruhe nur trügerisch war. Hinter den Kulissen braute sich da einiges gegen uns (und die Grundrechte?!) zusammen.

Über unsere Schulleitung erfuhren wir eines Tages, Herr Schwinn (für Städtische: das ist der Direx von der Konkurrenz) habe so einige Bedenken wegen unserer Zeitungs-Fusion.

Da wir immer noch so naiv waren, zu glauben, jeder kenne und achte die Pressefreiheit, gingen wir halt davon aus, es ginge um irgend'ne unwichtige Kleinigkeit, die sich schnell klären ließe.

Doch bald wurden wir eines Besseren belehrt. Der Schulleiter vom Berg ließ zwei Redakteurinnen vom CFG wissen, sie müßten ab sofort darauf achten, daß in unserer gemeinsamen Schülerzeitung nicht gegen gewisse Grundsätze der katholischen Kirche verstoßen wird.

Als ich das hörte, kamen mir glatt die in der Mittagspause verdrückten Fritten wieder hoch. Hatte ich etwa nicht mitbekommen, daß mittlerweile die Meinungs- und Pressefreiheit abgeschafft worden war?

Da ich das dann doch nicht glauben konnte und wollte, sprach ich einmal persönlich mit Herrn Schwinn, um mir anzuhören, was er konkret meinte: "Hättet Ihr in einer gemeinsamen Ausgabe den Artikel 'Katholikenproblem lösen' (war in der PRANKE vom Juni 93; Anm. d. Autors) abgedruckt, so hätten dafür die Redaktionsmitglieder vom CFG Konsequenzen tragen müssen. Der Schulträger, also das Bistum, hätte einschreiten und sofort den Schulvertrag mit den betreffenden Schülerinnen kündigen können."

Diese Erklärung konnte ich als Redakteur einer freien PRANKE natürlich nicht schlucken, ohne daß ich mich davon kräftig hätte übergeben müssen!

Also fragte ich Herrn Schwinn, woher er denn das Recht nehmen wolle, jemanden von der Schule zu werfen, nur weil er/sie eine Satire über Katholiken schreibt, die sich jedoch eindeutig nicht gegen Katholiken, sondern gegen ausländerfeindliche Parolen richtet.

Herr Schwinn hatte auch sofort eine Erklärung für seine vermeintlichen Rechte auf Lager: "Die Schülerinnen und Schüler meiner Schule haben einen Vertrag unterschrieben, in dem sie anerkennen, christliche Grundsätze zu achten."

Doch dann überzeugte er mich endgültig, daß diese Sache leider nicht zum Lachen, sondern nur zum Weinen ist: Er erklärte, die CFG-Schülerinnen müßten auch dann mit Strafe rechnen, wenn sie einen solchen Artikel nicht selber schreiben würden, sondern nur an einer Ausgabe beteiligt wären, in der er abgedruckt wäre!

Und ich dachte doch glatt immer, man könnte nur für etwas bestraft werden, was man auch selber getan hat. Mußte ich nun meine Bekanntschaft mit einem Zeitungs-Redakteur aufgeben, weil in der Zeitung, für die er schreibt, schon mal Kommentare waren, über die ich mich ziemlich aufgeregt habe? Die Aussage von Herrn Schwinn hieße doch wohl, daß jeder Zeitungsredakteur für alles verantwortlich ist, was in einer Zeitung erscheint, für die er arbeitet.

Nach diesem Gespräch scheute ich weder Kosten noch Mühe, um mir einen CFG-Schulvertrag zu beschaffen, den ich dann mal genauer unter die Lupe nahm. So stellte ich fest, daß Clarafey-SchülerInnen tatsächlich unterschreiben müssen, die "katholischen Erziehungsziele" anzuerkennen. Aber kann es denn sein, daß man mit einer einzigen Unterschrift unter einen Vertrag seine Grundrechte in den Wind schreibt? Gelten Meinungs- und Pressefreiheit etwa nicht für Schüler einer bischöflichen Schule? (Sowieso verstehe ich nicht, inwiefern es der christlichen Lehre widersprechen kann, Kritik zu üben und seine Meinung zu äußern.)

Und außerdem steht im selben Vertrag auch, daß in der Schule eine "Atmosphäre christlich verstandener Freiheit" herrschen soll. Soll dieser Satz etwa nur auf dem Papier gelten, weil er den Schülern das Recht auf Kritik zusprechen könnte?

Mittlerweise wußte ich, daß an Privatschulen die ASchO (Allgemeine Schulordnung) leider nur teilweise gilt, die Schülerzeitungen an öffentlichen Schulen volle Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit garantiert. Merkwürdigerweise war jedoch nirgends so richtig zu erfahren, welche Rechte denn nun Schüler von Privatschulen haben.

Ich wollte mir aber nicht einfach mein Maul stopfen lassen, und auch nicht unsere Redaktionsmitglieder vom CFG unter meinen Artikeln leiden lassen. Deshalb schrieb ich ans für die Schulaufsicht zuständige Regierungspräsidium in Köln, um von dort zu erfahren, ob wir wirklich eine Art Zensur befürchten müssen.

Im Antwortbrief stand dann ausdrücklich, daß §3 und §§35-37 der ASchO auch an Privatschulen gelten! Damit fühlten wir uns nun eindeutig in unseren Rechten bestätigt, denn §36 garantiert allen Schülern ihre Meinungsfreiheit auch in der Schule, und §37 legt fest, daß Schülerzeitungen die selben Rechte haben, wie alle anderen Zeitungen auch.

Mit diesem Brief in der Hand wagten sich nun Markus Struben und ich noch einmal zu Herrn Schwinn und hofften, die Sache endgültig klären zu können.

Doch dieser berief sich immer wieder nur darauf, daß eine Privatschule mit ihren Schülern Regeln vereinbaren könne, an die sie sich halten müßten, und daß der CFG-Schulvertrag eben das Recht auf freie Meinungsäußerung teilweise einschränke.

Uns wurde klar, daß hier nur noch juristische Experten durch eine akademische Diskussion für Klärung der genauen rechtlichen Lage sorgen können, weil zur Zeit wohl noch keine Verordnungen existieren, die die Rechte von Privatschulen gegen die Grundrechte der Schüler abgrenzen. (Auch beim Kultusministerium scheint man solche Probleme erkannt zu haben, denn eine Verordnung ist in Arbeit!)

Völlig eindeutig scheint uns aber immer noch, daß es auf jeden Fall nicht gerade tolerant und demokratisch ist, mit aller Macht zu versuchen, unliebsame Äußerungen in einer Schülerzeitung zu verhindern.

Herr Schwinn dagegen hält dies offensichtlich für normal, denn er fragte uns: "Weshalb sollte ich Schüler an meiner Schule unterrichten, die immer wieder Kritik üben?"

"Um zu zeigen, daß Sie liberal und demokratisch sind. Sie versuchen dagegen nur mit aller Macht, Kritik zu verhindern. Das halten wir für intolerant und undemokratisch." Herr Schwinns Antwort: "Da würde ich nicht widersprechen." Dazu ist wohl ein Kommentar überflüssig.

Artikel 5, Absatz 1, des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [...]. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel §37 der ASchO (Allgemeine Schulordnung)
Absatz 1:
Die Schüler haben das Recht, Schülerzeitungen herauszugeben und auf dem Schulgrundstück zu verbreiten. [...] Schüler nehmen auch in der Schülerzeitung ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr [...] Das Landespressegesetz findet auf Schülerzeitungen Anwendung.
Absatz 3: Die Herausgabe und der Vertrieb der Schülerzeitung bedürfen keiner Genehmigung. Eine Zensur findet nicht statt. [...]